Rechtsprechung
| BPatG, 22.06.2017 - 11 W (pat) 12/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Gasgenerators und Gasgenerator" wegen Geltendmachung fehlender Patentfähigkeit gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 22.06.2017 - 11 W (pat) 12/13
Da die vorliegenden Anspruchssätze hier jeweils einen nicht rechtsbeständigen Patentanspruch enthalten, ist der Beschwerde stattzugeben und das Patent insgesamt zu widerrufen (BGH-Beschluss vom 27. Juli 2007 - X ZB 6/05 -, BlPMZ 2008, 12 - Informationsübermittlungsverfahren II).